Marique,
Onderstaande verslag uit de FTD is weliswaar lang maar geeft heel scherp en duidelijk de patstelling weer tussen de politici en de utility-bedrijven in Duitsland, Frankrijk, België Italië en Spanje. Lees het toch maar eens door. Omdat het zo verhelderend is! Vooral aardig om te zien HOE de utility bedrijven zich verdedigen om hun monsterwinsten "goed" te praten. Het grootste gevaar voor deze bedrijven zijn...de politici!
Die Politik muss sich entscheiden. Man sollte die Rahmenbedingungen auf dem Strommarkt so lassen, wie sie sind." Zilius betonte, dass die Strompreise nicht überhöht seien. "Wir haben keine marktbeherrschende Stellung, und wir missbrauchen sie auch nicht. Der Vorwurf geht an der Realität vorbei", sagte er.
Das Wirtschaftsministerium bekräftigte dagegen seine Einschätzung, dass die Strompreise zu hoch sind und eine strengere Kartellaufsicht notwendig ist. "Leider gibt es Anzeichen dafür, dass der Wettbewerb bei Strom und Gas immer noch nicht ausreichend funktioniert", sagte der neue Energie-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Joachim Wuermeling. Bei einem zu großen Unterschied zwischen den Handelspreisen für Strom und dessen Erzeugungskosten solle das Kartellamt künftig stärker durchgreifen dürfen.
Empörung in der Koalition
Empörung in der großen Koalition und im Wirtschaftsministerium rief am Montag der Vorstoß des Vattenfall-Chefs Klaus Rauscher hervor, die Politik solle für einen niedrigeren Strompreis einfach den Mehrwertsteuersatz auf Strom halbieren. Dies sei ein "dreistmöglicher Ablenkungsversuch für die Verantwortung hoher Strompreise", sagte der Vizechef der SPD-Fraktion Ulrich Kelber. "Die Kunden werden abgezockt und alles Mögliche vorgeschoben: Steuern, Weltmarktpreise, Emissionshandel. Die Wahrheit sieht man beim Blick in die Konzernbilanzen", sagte Kelber. Die vier großen Stromversorger Eon, RWE, EnBW und Vattenfall hätten ihre Gewinne innerhalb von drei Jahren von 4,6 Mrd. Euro auf 13,5 Mrd. Euro pro Jahr erhöht.
Das Wirtschaftsministerium wollte am Montag zu Rauschers Vorstoß keine Stellung nehmen. Länderbehörden wiesen darauf hin, dass die in den vergangenen Wochen von den Unternehmen beantragten Preiserhöhungen die Nettopreise betreffen und nicht durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung begründet sind. Die Steuer soll 2007 von 16 auf 19 Prozent steigen.
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Diesen Artikel jetzt anhören Ein Eon-Sprecher führte die gestiegenen Strompreise auf die höheren Kosten zurück. "Kohle und Gas als Input-Faktoren sind teurer geworden. Und das Stromangebot ist knapp. Das ist der Grund für die höheren Strompreise", sagte er der FTD. Eon verlange keine überhöhten Strompreise. "Alle Vorschläge, die in Richtung Transparenz und Stärkung von Marktmechanismen gehen, werden von uns unterstützt", sagte der Sprecher.
EnBW nicht betroffen
Bei EnBW hieß es dagegen, man sehe sich von der Diskussion nicht betroffen. "EnBW ist an der Strombörse in einer Käuferposition. Wir produzieren deutlich weniger Strom, als wir an Kunden verkaufen. Als Zukäufer haben wir selbst Interesse an einem funktionierenden Handel", sagte ein EnBW-Sprecher. Man habe den Eindruck, dass der Handel an der Strombörse nicht zu überhöhten Preisen führe und ordentlich funktioniere.
RWE-Vorstand Zilius sagte, die gestiegenen Preise gingen auf die stärkere Stromnachfrage vor allem aus Südeuropa zurück. Weil die Branche über Jahre keine Vollkosten erzielen konnte, seien gleichzeitig die Kraftwerkskapazitäten nicht gewachsen. "Jetzt investieren wir in neue Kraftwerke, um die Kapazitäten zu beruhigen und die Preise zu dämpfen", sagte er. "Jeder Markt, der funktioniert, ist nur zum Teil an die Erzeugungskosten gekoppelt."
"Marktwirtschaftliche Ordnung gefährdet"
Der Präsident des Bundeskartellamts, Ulf Böge, warf den Stromkonzernen vor, die marktwirtschaftliche Ordnung in Deutschland zu gefährden. "Eigentlich steht die Politik mit dem Rücken an der Wand" , sagte Böge in Berlin. Wie solle sie die Freiheit des Markts verteidigen, wenn sie von denen missbraucht werde, denen sie eigentlich nützen soll, fragte Böge. Er verwies auf zahlreiche erfolgreiche Gerichtsverfahren gegen die Preispolitik der Versorger. "Da ich die Gefahr für unsere wirtschaftliche Grundordnung nicht gering schätze, gehe ich gegen alle Versuche vor, das Wettbewerbsprinzip zu unterlaufen", sagte er bei einem Energiekongress in Berlin. Es sei angesichts der Preispolitik der Konzerne verständlich, dass die Bundesregierung nun das Kartellrecht verschärfen wolle.
Der Hinweis auf gestiegene Kosten bei der Stromerzeugung sei nicht überzeugend, sagte Böge. Importierte Steinkohle sei zuletzt sogar billiger geworden. Auch steigende Gaspreise 2007 werde sein Amt nicht einfach hinnehmen: "Der alleinige Hinweis auf gestiegene Bezugskosten wird nicht ausreichen."
Böge plädierte dafür, dass im Zuge der Gesetzesreform eine Beweislastumkehr bei Missbrauchsverdacht zu Lasten der Konzerne verankert wird. Außerdem müssten Beschlüsse des Kartellamts künftig sofort umgesetzt werden, ohne sie zu verzögern. Angesichts des Widerstandes in der Branche, mehr Wettbewerb zuzulassen, werde auch die Forderung nach einer Trennung der Stromnetze von den Unternehmen lauter, sagte Böge voraus.